Ist Tierquälerei nun kein Kavaliersdelikt mehr?

Immer wieder gibt es Themen, die mich besonders beschäftigen. Mein heutiges ist so eines. Eine Tierschützerin aus Oberösterreich war mit der Pflege ihrer Tiere aus, wie es heißt, gesundheitlichen Gründen überfordert. 38 Hunde sind verhungert oder verdurstet. Warum sie sich keine Hilfe geholt hat und warum es so weit gekommen ist, damit werden sich die Gerichte beschäftigen. Erschüttert hat mich bei diesem Fall zusätzlich noch etwas ganz...

anderes: Der Strafrahmen für die ihr angelasteten Straftaten. Sie soll nicht nur die ihr anvertrauten Tiere vernachlässigt haben, sondern auch die dafür erhaltenen Spendengelder in der Höhe von 200.000 Euro veruntreut haben.

 

Die Anklage gegen die Oberösterreicherin wegen Betrugs, Veruntreuung und Tierquälerei ist fertig, der Prozesstermin ist noch ausständig. Nun zum Strafrahmen. Für die Veruntreuung sieht das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren vor. Die Tierquälerei ist nach heutigem Stand mit bis zu einem Jahr Haft zu bestrafen. Das ist also der Strafrahmen für 38 Hunde, die unter entsetzlichen Qualen sterben mussten. 

 

Mit 1. Jänner 2016 soll die Novellierung des § 222 des Strafgesetzbuches (StGB) „Tierquälerei“ in Kraft treten. Ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, wie ich meine. Wenn man die Gesetzesänderung allerdings näher betrachtet, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass Tierquälerei immer noch als Kavaliersdelikt gilt. Der derzeit rechtsgültige § 222 besagt Folgendes: 

 

„§ 222. (1) Wer ein Tier

1. roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt,

2. aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder

3. mit dem Vorsatz, dass ein Tier Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt, 

ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. 

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, im Zusammenhang mit der Beförderung mehrerer Tiere diese dadurch, dass er Fütterung oder Tränke unterlässt, oder auf andere Weise längere Zeit hindurch einem qualvollen Zustand aussetzt. 

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer ein Wirbeltier mutwillig tötet.“ 

 

Die Gesetzesänderung des § 222 ab 1.1.2016:

 

"In § 222 Abs. 1 wird die Wortfolge „einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen“ durch die Wörter „zwei Jahre“ ersetzt."

 

Das bedeutet also, dass der Strafrahmen von einem Jahr auf zwei Jahre angehoben wird und die „Wiedergutmachung“ durch eine Geldstrafe entfällt. Den Entfall der Geldstrafe werte ich als äußerst positives Signal, denn wer es sich leisten kann, wird sich dann nicht mehr mit einer bestimmten Geldsumme aus der Verantwortung stehlen können. Zu wünschen bleibt, dass die Strafe von österreichischen Richtern, je nach Schwere des Falles, letztlich auch wirklich bis zur Höchstgrenze vollzogen wird.

 

Wer so krank ist, ein Tier zu quälen oder zu töten, dem traue ich durchaus zu, dass er auch vor Menschen nicht Halt macht und zu noch grausameren Taten fähig ist. Für mich persönlich ist der Strafrahmen für Tierquälerei von bis zu zwei Jahren immer noch zu wenig. Natürlich kommt es bei der Strafbemessung auch auf die Art des Verbrechens und die Umstände an. Was ich aber ganz und gar nicht verstehe: Wer ein Tier tötet oder quält ist derzeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, ab Jänner 2016 mit bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Wer Geld veruntreut ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Zweifelsfrei Delikte, die vom Gesetzgeber bestraft werden müssen. Was mir dabei fehlt ist allerdings das Verhältnis der Straftaten zum Strafausmaß. Ich weiß, dass Recht nicht immer etwas mit Gerechtigkeit zu tun haben muss. Als gerecht empfinde ich es trotzdem nicht.


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